Rechtsprechung
BFH, 20.04.1998 - V B 34/97 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Hingabe von Mietmehreinnahmen an den Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft als umsatzsteuerpflichtiges Entgelt - Geltendmachung des Zulassungsgrunds der Divergenz im Sinne von § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO (Finanzgerichtsordnung)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1998, 1383
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 06.08.1986 - II B 53/86
Verfahren - Revision - Zulasssung
Auszug aus BFH, 20.04.1998 - V B 34/97
Nur die innerhalb der Beschwerdefrist geltend gemachten Zulassungsgründe sind Entscheidungsgegenstand (vgl. ständige Rechtsprechung, z. B. BFH-Beschluß vom 6. August 1986 II B 53/86, BFHE 147, 219, BStBl II 1986, 858).Soweit die Klägerin in ihrem Schriftsatz vom ... weitere Verfahrensmängel gerügt hat, kann diese nach Ablauf der Beschwerdefrist vorgebrachte Rüge nicht berücksichtigt werden (vgl. BFH in BFHE 147, 219, BStBl II 1986, 858).
- BFH, 31.08.1992 - V R 47/88
Zusatzaufwendungen als Leistungsentgelt
Auszug aus BFH, 20.04.1998 - V B 34/97
Der Senat hat im Urteil vom 31. August 1992 V R 47/88 (BFHE 169, 250, BStBl II 1992, 1046) ausgeführt, daß in dem Verzicht auf Herausgabe von durch Geschäftsbesorgung Erlangtem ein Entgelt für die Geschäftsbesorgung gesehen werden kann.
- BFH, 14.01.2000 - V B 32/99
Divergenz - Durchsuchung der Nachfolgefirma - Prüfungsunterbrechung - Verlängerte …
Die (möglicherweise) voneinander abweichenden Rechtsauffassungen sind dabei erkennbar oder zumindest in ohne weiteres nachvollziehbarer Weise gegenüberzustellen (ständige Rechtsprechung z.B. Senatsbeschluss vom 20. April 1998 V B 34/97, BFH/NV 1998, 1383).
Rechtsprechung
BFH, 14.05.1998 - V B 4/98 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Klärungsbedürftigkeit der steuerrechtlichen Behandlung der Werbung von Neuabonnenten durch Altabonnenten mit Weiterbezugsverpflichtung
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1998, 1383
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BFH, 07.03.1995 - XI R 72/93
Leistungsaustausch bei Gewährung einer Werbeprämie für die Vermittlung eines …
Auszug aus BFH, 14.05.1998 - V B 4/98
Zu diesem Fragenkreis ist bereits im ersten Rechtszug eine Entscheidung des BFH ergangen (vgl. Urteil vom 7. März 1995 XI R 72/93, BFHE 177, 171, BStBl II Werbung von Neuabonnenten durch Altabonnenten mit Weiterbezugsverpflichtung1995, 518). - BFH, 21.08.1986 - V B 46/86
Befreiung von der Umsatzsteuer bei Vermittlungsleistungen im Reisegewerbe
Auszug aus BFH, 14.05.1998 - V B 4/98
Dazu muß eine für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage herausgestellt und konkret ausgeführt werden, daß sie in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsbedürftig und klärbar ist und weshalb ein allgemeines Interesse an der Entscheidung der Rechtsfrage in einem Revisionsverfahren besteht (…ständige Rechtsprechung des BFH, z. B. Beschlüsse vom 21. Juni 1996 VIII B 89/95, BFH/NV 1996, 920; vom 21. August 1986 V B 46/86, BFH/NV 1987, 171). - BFH, 21.06.1996 - VIII B 89/95
Schlüssige Begründung einer allgemeinen Sachaufklärungsrüge im …
Auszug aus BFH, 14.05.1998 - V B 4/98
Dazu muß eine für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage herausgestellt und konkret ausgeführt werden, daß sie in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsbedürftig und klärbar ist und weshalb ein allgemeines Interesse an der Entscheidung der Rechtsfrage in einem Revisionsverfahren besteht (ständige Rechtsprechung des BFH, z. B. Beschlüsse vom 21. Juni 1996 VIII B 89/95, BFH/NV 1996, 920;… vom 21. August 1986 V B 46/86, BFH/NV 1987, 171). - BFH, 31.08.1994 - II B 68/94
Anforderungen an das Vorliegen einer Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung
Auszug aus BFH, 14.05.1998 - V B 4/98
Zur Klärungsbedürftigkeit ist insbesondere auszuführen, ob und in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die betreffende Rechtsfrage umstritten ist (vgl. z. B. BFH- Beschluß vom 31. August 1994 II B 68/94, BFH/NV 1995, 240). - BFH, 12.06.1995 - V B 33/95
Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und …
Auszug aus BFH, 14.05.1998 - V B 4/98
Eine Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig, wenn sie bereits durch eine Entscheidung des BFH geklärt ist und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute Prüfung und Entscheidung dieser Frage durch den BFH erforderlich machen; sie ist nicht klärbar, wenn sie maßgeblich von der Würdigung von Tatsachen abhängt (vgl. BFH-Beschluß vom 12. Juni 1995 V B 33/95, BFH/NV 1996, 191, m. w. N.;… s. auch Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 115 FGO Rz. 86 und 89).
- BFH, 04.08.1999 - VIII B 51/98
NZB; grundsätzliche Bedeutung und Verfahrensmängel
Die von den Klägern als grundsätzlich bedeutsam erachtete Frage, ob in Fällen der Rückübereignung requirierter oder enteigneter Grundstücke eine Rückabwicklung "ex tunc" anzunehmen sei, ist im Revisionsverfahren nicht klärungsfähig, da die Beantwortung dieser Frage im wesentlichen von der Würdigung der im konkreten Fall festgestellten Tatsachen, insbesondere der Umstände, die zum Abschluß des Rückübertragungsvertrages geführt haben, abhängt (…BFH-Beschlüsse vom 17. Dezember 1997 VIII B 27/97, BFH/NV 1998, 1218, und vom 14. Mai 1998 V B 4/98, BFH/NV 1998, 1383).